Verantwortung und Identität – was ich hier erforsche (II)

Hier folgt der zweite Teil der Einführung in mein Forschungsvorhaben hier. Heute geht es um Indiens Position zu R2P und die Relevanz der Arbeit.

Indiens Position

Seit seiner Unabhängigkeit von der Britischen Krone 1947 hat Indien eine Reihe von Kriegen und gewalttätigen Aufständen erlebt. Die Region Südasien ist außerdem selbst von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt, u.a. in Nepal, Sri Lanka und Pakistan. Während des Kalten Krieges schwang sich Indien unter der Führung seines ersten Premierministers Jawaharlal Nehru zur Führungsmacht der Entwicklungsmacht als Gründungsmitglied der Blockfreienbewegung auf (Non-Aligned Movement, NAM). Diese stützte sich auf die Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, den Schutz der staatlichen Souveränität in diesem Sinne und die Nichtanwendung von Gewalt. Sie wandte sich gegen als imperial und neo-kolonial empfundene Interventionen der Großmächte. Die derzeit 120 NAM-Mitglieder, die gerade ihren letzten Gipfel in Teheran abgehalten haben, halten diese Prinzipien weiterhin rhetorisch hoch.

Wie Kudrat Virk (2011) in einem Konferenzpapier jedoch hervorhebt, waren diese Prinzipien nie absolut. Der Einsatz gegen Apartheid und für die Palästinenser waren ebenfalls Elemente der traditionellen Politik der Blockfreien. Indien intervenierte zudem 1971 im damaligen Ostpakistan, dem heutigen Bangladesh, um den millionenfachen Flüchtlingsstrom in das eigene Gebiet zu stoppen. 1987-90 schickte Indien eine sogenannte Friedensmissionen nach Sri Lanka, die jedoch schnell in den Bürgerkrieg mit den Tamil Tigers (LTTE) verwickelt wurde. Im eigenen Territorium hatte Indien immer wieder mit Aufständen und Unabhängigkeitsbewegungen zu tun, u.a. in Kaschmir, im Nordosten Indiens, im Punjab sowie in zentralen Gebieten gegen die maoistischen Naxalisten. Letztere stellen laut Premierminister Singh sogar die größte Gefahr für Indiens Sicherheit heute dar.

Die Schaffung einer nationalen Einheit und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch nichtstaatliche Akteure stellen für Indien also andauernde Probleme im eigenen Land dar. Nicht zuletzt deswegen war Indiens Position gegenüber militärischen Interventionen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen stets skeptisch bis ablehnend. Anscheinend gehörte die indische Delegation 2005 zu den letzten Staaten, welche den Kompromiss im Abschlussdokument zu R2P schließlich akzeptierten. Dabei spielte der damalige UN-Botschafter Indiens Nirupam Sen wohl eine gewichtige Rolle bei der Formulierung dieser Position. Sarah Teitt (2012) verweist darauf, dass er wahrscheinlich das sehr kritische Konzeptpapier des damaligen Präsidenten der Generalversammlung (GV) zur ersten Debatte über R2P 2009 verfasst habe. Sen war offiziell zum Berater des GV-Präsidenten in dieser Frage ernannt worden.

Allerdings hat sich Indiens Position mittlerweile gewandelt, als kurze Zeit später Hardeep Singh Puri als neuer indischer Botschafter bei den UN akkreditiert wurde, der heute noch dort ist. In seiner Rede bei der GV-Debatte 2009 drückte er Indiens Unterstützung für das Konzept der R2P aus, gleichwohl es gegen „Missbrauch“ geschützt werden müsse und militärische Gewalt ausschließlich im Rahmen der Vereinten Nationen und nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfe. Diese Elemente waren auch Teil der jüngsten Rede bei der Debatte am 05. September 2012. Dort unterstrich Singh Puri, dass R2P universell angewandt werden müsse und nur für die vier Kernverbrechen relevant sein könne, während Zwangsmaßnahmen immer erst eingesetzt werden dürften, wenn friedliche Maßnahmen gescheitert seien. Er kritisierte vor allem die Umsetzung der Resolution 1973 (2011) in Bezug auf die NATO-Operation in Libyen, welche „hinsichtlich praktisch aller Aspekte verletzt worden“ sei.

Es ist also deutlich geworden, dass Indien weiterhin von großer Skepsis gegenüber militärischen Interventionen geprägt ist. Dennoch unterstützt es zumindest rhetorisch die Existenz einer Schutzverantwortung, solange friedliche Unterstützungsmaßnahmen Vorrang erhalten und die Umsetzung von Zwangsmaßnahmen kritisch beobachtet wird. Indien hat die R2P Debatten auch stets strategisch genutzt, um eine Reform des Sicherheitsrats zu fordern, welcher eine ausgeglichene Anwendung de Völkerrechts sicherstellen könne.

Warum R2P und warum Indien?

Wie wahrscheinlich durch die Eingangsausführungen deutlich geworden ist, berührt das Konzept der Schutzverantwortung grundlegende Fragen der internationalen Beziehungen. Es geht um den Schutz von Zivilisten, um die schwerwiegendsten Verbrechen des Völkerrechts, militärische Interventionen und um internationale Ordnung. Souveräne Gleichheit aller Staaten ist eines der Grundprinzipien der Vereinten Nationen und damit der internationalen Ordnung generell. Die Vorstellung, dass diese Souveränität nicht absolut gegeben ist, sondern an bestimmte Schutzpflichten geknüpft ist, findet sich zwar bereits bei Thomas Hobbes und John Locke. In der Moderne wurde dies durch internationale Menschenrechtsverträge und die Ausweitung des Völkerstrafrechts untermauert. Hinsichtlich der Durchsetzung dieser Verpflichtungen bietet R2P jedoch einen neuen Rechtfertigungsmechanismus auf globaler Ebene. Der Schutz einzelner Zivilisten vor den schlimmsten Verbrechen der Menschheit steht in der Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft – dies ermöglicht einen ganz neuen Diskurs als über den Schutz staatlicher Souveränität.

In der Verbreitung dieses Konzepts als politischer und moralischer Norm drückt sich also ein bestimmtes Verständnis der internationalen Ordnung aus. Daher kommt es sehr genau darauf an, wie genau R2P verstanden, ausgelegt und angewandt wird. Es wäre falsch, den Diskurs dazu als einen zwischen „westlichen“ und „nicht-westlichen“ Staaten allein zu betrachten, sondern es handelt sich vielmehr um einen multilinearen Prozess mit unterschiedlichen Nuancen, Interessen und Einflüssen. Hier kommt sowohl „traditionellen“ Meinungsführern Gewicht zu als auch solchen Ländern, welche als „aufstrebende Nationen“ in den internationalen Beziehungen unter wechselnden Bezeichnungen wie BRICS oder IBSA gesehen werden. Dazu gehört auch Indien.

Als stabiler Demokratie, regionaler Hegemon, aufstrebender Wirtschaftsmacht und einer der größten Truppensteller für UN-Friedensmissionen kommt Indien dabei eine wichtige Rolle zu. Zumal ist Indien traditionell stark in Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen engagiert. Gleichzeitig sorgen die eigenen Erfahrungen der misslungenen Intervention in Sri Lanka, der verlustreichen Kriege und der schwelenden Konflikte mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren im eigenen Land für eine grundsätzlich kritische Einstellung gegenüber äußeren Interventionen. Für ein Land, in dem die effektive Gebietsherrschaft als Definition staatlicher Souveränität stets umstritten ist, nimmt ein offeneres Verständnis von Souveränität als Verantwortung eine andere Rolle ein als für Regierungen mit (vergleichsweise) konsolidierter Herrschaftsgewalt. Wenn Indien in Zukunft noch stärker als bisher die internationale Ordnung prägen soll, wie von vielen prophezeit, dann ist ein eingehendes Verständnis seiner normativen Wurzeln und Überzeugungen sowie der möglichen Einflussfaktoren auf diese von großer Bedeutung.

Literatur

Teitt, Sarah 2012: Paper tiger of plattform for action? South Asia and the Responsibilityy to Protect, in: Knight, W. Andy /Egerton, Franz (Eds.): The Routledge Handbook of the Responsibility to Protect, London; New York, 197-215.

Virk, Kudrat 2011: India and the Responsibility to Protect, (ISA Annual Convention, Montreal, 16-19 March 2011). 

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